Frau Bundeskanzlerin – das Boot ist voll!

Presseerklärung

Deutschland steht vor der größten Herausforderung der letzten 50 Jahre. Tag für Tag strömen Tausende Flüchtlinge scheinbar unaufhaltsam in unser Land. Bis vor wenigen Wochen ging die Bundesregierung offiziell noch davon aus, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge in Deutschland ankommen würden, kürzlich wurde die Zahl auf eine Millionen Flüchtlinge nach oben korrigiert. Heute zweifelt schon niemand mehr daran, dass es wohl über 1,5 Millionen Flüchtlinge werden. Völlig unabsehbar ist, wie viele Menschen im Jahr 2016 zu uns kommen werden, denn niemand glaubt ernsthaft, dass am Ende dieses Jahres die Flüchtlingsströme automatisch aufhören werden.

Auch wir sind in den letzten Tagen von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehrfach angesprochen worden. Die Menschen bewegt vor allem die Frage, wie dieser Ansturm bewältigt werden soll, wie unsere Gesellschaft sich dadurch verändern wird und auch welche finanziellen Belastungen ihnen in der Zukunft aufgebürdet werden. Sie fürchten sich – begründet oder unbegründet – vor einem Anstieg der Kriminalität, vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften und vor einem Zurückdrängen unsere Kultur, unserer Art zu leben – nach deutschen und europäischen Werten.

Der Pasewalker CDU-Ortsverband sieht die große Gefahr, dass der vorhandene und aus unserer Sicht zum Teil auch berechtigte Unmut in der Bevölkerung dazu führen wird, dass rechte Gruppen versuchen werden, Menschen zu radikalisieren und zu instrumentalisieren.

Mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Menschen, die ihren Unmut und Ihre Ängste öffentlich kundtun, von vielen Medienvertretern und auch Teilen der politischen Vertreter vorschnell als dem rechten Spektrum zugehörend eingeordnet werden. Auch wir als Pasewalker CDU-Ortsverband sehen große Probleme für die Zukunft unseres Landes. Auch wir können und wollen dazu nicht länger schweigen.

Frau Dr. Angela Merkel hat bei Ihrer Amtseinführung als Bundeskanzlerin den Eid nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wir fordern unsere Bundeskanzlerin nachdrücklich auf, ihren Eid zu erfüllen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Flüchtlingsströme deutlich eindämmen um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Massenwanderung in Richtung Deutschland ist ausgelöst worden, weil die Bundeskanzlerin geltendes Recht gebrochen hat, worauf Ministerpräsident Seehofer mehrfach hingewiesen hat. Überall auf der Welt ist dadurch der Eindruck entstanden, dass Deutschland geradezu begierig darauf sei, von allen Krisenregionen dieser Welt Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Erwartungshaltung muss zwangsläufig dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen ohne geeignete restriktive Maßnahmen nicht zurückgehen werden.

Wir wollen nicht falsch verstanden werden: auf Grund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist Deutschland auf Einwanderung dringend angewiesen. Deshalb sind wir – im Gegensatz zu Frau Dr. Merkel – auch der Auffassung, dass Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz braucht, wie es beispielsweise die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada oder Australien haben. Eine Grundvoraussetzung zur Einwanderung in diese Länder ist es, in den Arbeitsmarkt integrierbar zu sein.

 

Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind nach Meinung vieler Fachleute überwiegend unqualifizierte Arbeitslose, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es wird unausweichlich zu einer Überbelastung der sozialen Sicherungssysteme kommen, was massiven Steuer- und Beitragserhöhungen nach sich ziehen muss.

Es wird keinem Bürger in Deutschland – auch nicht in Pasewalk – erklärbar sein, dass wir Milliarden für Zuwanderer ausgeben, während Straßen, Schulen oder Turnhallen nicht saniert werden können.

Der Pasewalker CDU-Ortsverband möchte nicht – insbesondere von rechten Demagogen – missinterpretiert werden. Wir halten das in der Verfassung geregelte Recht auf Asyl für wichtig. Es steht außer Frage, dass eine zivilisierte Gesellschaft die moralische Verpflichtung hat jenen Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Tod fliehen, beim Überleben dieser Tragödie zu helfen. Diese Hilfe muss jedoch nach deutschem und europäischem Recht umgesetzt werden. Die Betreuung von Flüchtlingen kann nicht nur eine deutsche, sondern muss eine gesamteuropäische Aufgabe sein. Wir erwarten hier auch einen Beitrag unseres Verbündeten, den USA, da sie eine große Mitverantwortung für die instabile Lage im Nahen Osten tragen.

Nur durch eine internationale Zusammenarbeit wird man diese Situation auflösen können. Wenn der ungehinderte, unkontrollierte Zustrom nach Deutschland nicht gestoppt wird, befürchten wir eine schwere Belastungsprobe für unser Vaterland. Aus diesem Grund erscheint uns auch die Aufnahme einer Obergrenze in das Grundgesetz vernünftig, wie es auch von der CSU – unserer Schwesterpartei – gefordert wurde. Wir gehen davon aus, dass sich einige, von der Realität in Deutschland enttäuschte Flüchtlinge, kriminalisieren und radikalisieren werden, was zu zusätzlichen Spannungen führen wird.

Die CDU, auf deren historische Leistungen bei der Gestaltung Deutschlands wir stolz sind, ist und bleibt unsere politische Heimat. Wir werden sie freiwillig nicht verlassen, sind aber auch nicht bereit, durch Schweigen eine Politik mitzutragen, die wir aus den o.g. Gründen für falsch halten.

Viele Bürger unserer Stadt haben uns gesagt, dass sie den stereotyp wiederholten Satz: „Wir schaffen das.“ nicht mehr hören können und dass sie auf Grund der gegenwärtigen Krise Angst um ihre eigene Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder haben. Diese Angst nehmen wir ernst, denn auch wir fühlen sie.

Kreisumlage muss sinken!

Presseerklärung

Auch im vierten Jahr der Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern, deren Ziel die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern war, muss der Pasewalker Ortsverband der CDU feststellen, dass unser Landkreis Vorpommern-Greifswald von diesem Ziel noch niemals so weit entfernt war wie heute. Ausdruck dessen ist aktuell der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans des Kreises. Substantielle Einsparungen und Vorteile durch die Kreisgebietsreform sind weiterhin nicht zu erkennen. Das Haushaltsdefizit – eines der Hauptargumente pro Kreisgebietsreform – vergrößert sich mit jedem Haushaltsjahr, trotz jährlich steigender Kreisumlage.

Allein mit der in Ansatz gebrachten Kreisumlage von 47 % unter Berücksichtigung geänderter Umlagegrundsätze werden die meisten Kommunen bereits über die finanzielle Belastungsgrenze hinaus strapaziert. Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung des Kreistages, die Altfehlbetragsumlage für die Kommunen der alten Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern in Höhe von 100 Millionen Euro zu beschließen nachvollziehbar, führt sie doch zur Handlungsunfähigkeit der meisten Kommunen des Landkreises. Die Kommunen sind nach § 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die wesentliche Grundlage des demokratischen Staates und sollen in freier Selbstverwaltung das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern. Die freie Selbstverwaltung wird durch die fehlende Finanzausstattung und Leistungsfähigkeit jedoch ad absurdum geführt.

Dieser Trend wird sich auch langfristig nicht von allein umkehren. Selbst die Vorschläge von Rödel & Partner zur Konsolidierung des Kreishaushaltes werden aufgefressen von Kostensteigerungen in anderen Bereichen. Trotz Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro steigt das Defizit weiter. Eine Verbesserung können nur strukturelle Änderungen bringen, deren Ziel eine Senkung der Kreisumlage sein muss. Es ist dabei höchste Zeit, auch über das Schlachten „Heiliger Kühe“ zu diskutieren, wie z.B. über die Frage, ob wir uns tatsächlich dauerhaft noch 3 Verwaltungsstandorte leisten können.

Um den Verwaltungsstandort Anklam in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten sind z. B. Investitionen im Umfang von mehreren Millionen Euro notwendig. Alle Verwaltungsobjekte in Anklam mit Ausnahme des Archives sind stark sanierungsbedürftig, während die Kürassierkaserne in Pasewalk bei hervorragend ausgebauter Infrastruktur und langfristig vereinbarten Leasingzahlungen zum Teil ungenutzt ist. Es muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden, die Zahl der Verwaltungsstandorte zu reduzieren, und die vorhandenen Ressourcen in Pasewalk effektiv auszulasten. Dabei kann auch der Kauf der Kürassierkaserne als Option einbezogen werden. Langfristig führt diese Veränderung zur Einsparung von Fahrtzeiten, verwaltungsinternen Abstimmungsaufwand und Sanierungskosten für die maroden Anklamer Verwaltungsgebäude in Millionenhöhe.

Eine Senkung der Kreisumlage kommt allen Kommunen des Landkreises zu Gute, stärkt die freie Selbsverwaltung und die Demokratie.

Anstatt Millionen in die Sanierung maroder Gebäude zu investieren, fordert die Pasewalker CDU die Errichtung einer bipolaren Verwaltungsstruktur des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Standorten in Greifswald und Pasewalk.

Michael Busch neuer Fraktionsvorsitzender

Michael BuschMit der Mandatsniederlegung als Stadtvertreter aus persönlichen und für alle nachvollziehbaren Gründen unseres sehr geschätzten Parteifreundes Rüdiger Behrendt wurde in unserer heutigen Fraktionssitzung die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden erforderlich. In geheimer Wahl wurde Michael Busch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

Rüdiger Behrendt als Fraktionsvorsitzender bestätigt

BehrendtAm Dienstagabend hat sich die CDU-Fraktion der Pasewalker Stadtvertretung konstituiert. Alter und neuer Fraktionsvorsitzende ist Rüdiger Behrendt. Die CDU-Fraktion wird erneut Norbert Haack für die Wahl zum Stadtpräsidenten vorschlagen, wie der Fraktionsvorsitzende informierte.

In den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Stadtvertretersitzung am 3. Juli wird es nun darum gehen, die Strukturen der Stadtvertretung und der zu besetzenden Gremien mit den Stadtvertretern der anderen Fraktionen abzustimmen, so Rüdiger Behrendt.

Die CDU-Fraktion wird sich gegen eine Vergrößerung der Gremien aussprechen. „Alle reden von schlanker Verwaltung und von der Notwendigkeit von Kosteneinsparungen. Daher können wir Stadtvertreter nicht als einer der ersten Beschlüsse unsere eigenen Strukturen und Kosten aufblähen. Das wäre das falsche Signal!“, so Fraktionsvorsitzender Rüdiger Behrendt.

Wahl zur Stadtvertretung: CDU erneut stärkste Fraktion

PAZ_140527_S15_komplettQuelle: Pasewalker Zeitung vom 27.05.2014, Seite 15

Presseerklärung zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

„Hand in Hand für unsere Stadt“ – unter diesem Leitmotiv bewerben sich 25 Mitglieder und Sympathisanten der CDU bei der diesjährigen Kommunalwahl um einen Sitz in der Stadtvertretung. Die CDU Pasewalk stellt damit in dieser Wahl die umfangreichste Bewerberliste. Sie ist Ausdruck dafür, dass unsere Partei in der Stadt ein hohes Maß an Rückhalt und Akzeptanz besitzt und unterstützt unseren Anspruch, wieder die stärkste Fraktion im Stadtparlament zu stellen.

Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in der Stadtvertretung wollen wir uns in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung den Problemen der Gestaltung und Entwicklung unserer Heimatstadt stellen. Besonders wichtig ist uns die sachliche Auseinandersetzung mit allen Beteiligten um möglichst gemeinsam einen Konsens zu finden.

Unser Ziel muss die gemeinsame Erarbeitung eines Leitbildes für Pasewalk im Konsens aller demokratischen Kräfte und der neuen Bürgermeisterin sein. Dieses Leitbild muss die Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung für die nächsten Jahre werden. Den Schlüssel dafür sehen wir in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unserer neuen Bürgermeisterin. Gemeinsam mit ihr wollen wir unsere Stadt entwickeln. Viele Herausforderungen lassen sich trotz der brisanten Finanzlage der Kommunen lösen.

Dabei bilden für uns Fragen der Sauberkeit der Stadt, Erhalt und Pflege seiner Infrastruktur – das Lindenbad und das Historische U, die KITAs und Schulen -, die Unterstützung der Vereine und ortsansässigen Firmen, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Senioren sowie die Verbesserung der Angebote für Jugendliche den Kern unserer Ziele.

Es gilt Konzepte zu entwickeln, die eine kontinuierliche Unterstützung unserer Vereine und damit der Jugendarbeit ermöglichen, denn unsere Vereine leisten in ihrer Vielfalt einen hohen Anteil an der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb haben die Zusammenarbeit mit allen Vereinen und eine bessere materielle Unterstützung einen ganz hohen Stellenwert.

Wir wollen uns wieder mehr auf Pasewalks Traditionen als Eisenbahner- und Kürassierstadt besinnen und diese wieder lebendig werden lassen. Auch dies ist nur in enger Partnerschaft mit den städtischen Vereinen, die sich mit der Traditionspflege und der Kürassiergeschichte beschäftigen, möglich. Gemeinsam mit Ihnen muss ein Maßnahmepaket erarbeitet und in die Tat umgesetzt werden.

Die CDU unterstützt traditionell die Wirtschaft vor Ort. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir alles Erforderliche tun, um mehr Unternehmungen in Pasewalk anzusiedeln. Nur dadurch können neue Arbeitsplätze entstehen. Pasewalker, die auswärts arbeiten, sollen auch vor Ort Arbeit finden können. Auch die Rolle unserer kommunalen Unternehmen, wie der Wohnungsbaugesellschaft und der Stadtwerke, muss gefestigt werden. Nur so ist gesichert, dass die Mieten und die Preise für Energie, Abwasser und Wasser bezahlbar bleiben.

Die Erfahrungen der älteren Generationen Pasewalks sind für das öffentliche Leben unverzichtbar. Wir unterstützen alle Bemühungen, Pasewalk als seniorenfreundliche Stadt auszugestalten und die Angebote speziell für unsere Senioren zu erweitern. Wichtige Erfahrungen unserer Senioren können in Projekten an die Jugend weitergegeben werden. Das vertieft das Verständnis von Jung und Alt füreinander.

Wir treten dafür ein, dass Pasewalk Standort aller Schulformen der allgemein bildenden Schule bleibt und überall gleich gute Lernbedingungen in moderner Umgebung herrschen.

Alle diese Ziele möchten wir gemeinsam mit allen demokratischen Stadtvertretern, der Bürgermeisterin mit ihrer engagierten Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt erreichen.

Unser neuer Politikstil in Pasewalk heißt deshalb:

„Hand in Hand für unsere Stadt“.