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Presseerklärung

Auch im vierten Jahr der Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern, deren Ziel die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern war, muss der Pasewalker Ortsverband der CDU feststellen, dass unser Landkreis Vorpommern-Greifswald von diesem Ziel noch niemals so weit entfernt war wie heute. Ausdruck dessen ist aktuell der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans des Kreises. Substantielle Einsparungen und Vorteile durch die Kreisgebietsreform sind weiterhin nicht zu erkennen. Das Haushaltsdefizit – eines der Hauptargumente pro Kreisgebietsreform – vergrößert sich mit jedem Haushaltsjahr, trotz jährlich steigender Kreisumlage.

Allein mit der in Ansatz gebrachten Kreisumlage von 47 % unter Berücksichtigung geänderter Umlagegrundsätze werden die meisten Kommunen bereits über die finanzielle Belastungsgrenze hinaus strapaziert. Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung des Kreistages, die Altfehlbetragsumlage für die Kommunen der alten Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern in Höhe von 100 Millionen Euro zu beschließen nachvollziehbar, führt sie doch zur Handlungsunfähigkeit der meisten Kommunen des Landkreises. Die Kommunen sind nach § 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die wesentliche Grundlage des demokratischen Staates und sollen in freier Selbstverwaltung das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern. Die freie Selbstverwaltung wird durch die fehlende Finanzausstattung und Leistungsfähigkeit jedoch ad absurdum geführt.

Dieser Trend wird sich auch langfristig nicht von allein umkehren. Selbst die Vorschläge von Rödel & Partner zur Konsolidierung des Kreishaushaltes werden aufgefressen von Kostensteigerungen in anderen Bereichen. Trotz Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro steigt das Defizit weiter. Eine Verbesserung können nur strukturelle Änderungen bringen, deren Ziel eine Senkung der Kreisumlage sein muss. Es ist dabei höchste Zeit, auch über das Schlachten „Heiliger Kühe“ zu diskutieren, wie z.B. über die Frage, ob wir uns tatsächlich dauerhaft noch 3 Verwaltungsstandorte leisten können.

Um den Verwaltungsstandort Anklam in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten sind z. B. Investitionen im Umfang von mehreren Millionen Euro notwendig. Alle Verwaltungsobjekte in Anklam mit Ausnahme des Archives sind stark sanierungsbedürftig, während die Kürassierkaserne in Pasewalk bei hervorragend ausgebauter Infrastruktur und langfristig vereinbarten Leasingzahlungen zum Teil ungenutzt ist. Es muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden, die Zahl der Verwaltungsstandorte zu reduzieren, und die vorhandenen Ressourcen in Pasewalk effektiv auszulasten. Dabei kann auch der Kauf der Kürassierkaserne als Option einbezogen werden. Langfristig führt diese Veränderung zur Einsparung von Fahrtzeiten, verwaltungsinternen Abstimmungsaufwand und Sanierungskosten für die maroden Anklamer Verwaltungsgebäude in Millionenhöhe.

Eine Senkung der Kreisumlage kommt allen Kommunen des Landkreises zu Gute, stärkt die freie Selbsverwaltung und die Demokratie.

Anstatt Millionen in die Sanierung maroder Gebäude zu investieren, fordert die Pasewalker CDU die Errichtung einer bipolaren Verwaltungsstruktur des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Standorten in Greifswald und Pasewalk.